Amnesty Report Guatemala 04. Mai 2015
 

Guatemala 2015

• Hintergrund
• Gewalt gegen Frauen und Mädchen
• Straflosigkeit
• Landkonflikte
• Menschenrechtsverteidiger

Völkermord, Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit, die während des internen bewaffneten Konflikts (1960–96) verübt worden waren, blieben weiterhin straflos. Gewalt gegen Frauen und Mädchen gab nach wie vor Anlass zu Besorgnis. Personen, die gegen Wasserkraft- und Bergbauprojekte protestierten, wurden Opfer rechtswidriger Zwangsräumungen und exzessiver Gewaltanwendung durch die Sicherheitskräfte. Guatemala behielt die gesetzliche Möglichkeit zur Verhängung der Todesstrafe für gewöhnliche Verbrechen bei. Allerdings befanden sich weder Gefangene im Todestrakt, noch wurden im Jahr 2014 Todesurteile erlassen.

Hintergrund
Straßenbanden und Drogenkartelle trugen zur prekären Lage der inneren Sicherheit bei. Laut Angaben der Behörden wurden im Jahr 2014 über 5000 Morde verübt.
Im Juni wurde der ehemalige Leiter der Nationalen Polizei (Policía Nacional Civil), Erwin Sperisen, in der Schweiz wegen seiner Mitverantwortung für die außergerichtliche Hinrichtung von sieben unbewaffneten Gefangenen während eines 2006 im Gefängnis El Pavón durchgeführten Polizeieinsatzes für schuldig befunden.

Gewalt gegen Frauen und Mädchen
Nach Angaben örtlicher Menschenrechtsorganisationen wurden im Jahr 2014 mehr als 500 Frauen ermordet.
Im Mai 2014 verurteilte der Interamerikanische Gerichtshof für Menschenrechte Guatemala im Fall von María Isabel Franco, die im Jahr 2001 im Alter von 15 Jahren sexuell missbraucht, gefoltert und ermordet worden war. Der Gerichtshof kam zu dem Schluss, dass Guatemala aufgrund der Geschlechtszugehörigkeit María Isabels in diskriminierender Art und Weise gehandelt habe und die Behörden trotz der weitverbreiteten Gewalt gegen Frauen nicht unverzüglich tätig geworden seien, nachdem María Isabels Mutter die Polizei über das Verschwinden ihrer Tochter informiert hatte.

Straflosigkeit
Die mangelnde Achtung des Rechts auf Wahrheit, Gerechtigkeit und Entschädigung für die Opfer von Verbrechen gegen die Menschlichkeit während des internen bewaffneten Konflikts (1960–1996) gab weiterhin Anlass zu Besorgnis. Im Mai 2013 war der ehemalige Präsident Efraín Ríos Montt wegen seiner Verantwortung für Völkermord und Verbrechen gegen die Menschlichkeit, die während seiner Präsidentschaft an Angehörigen der indigenen Gemeinschaft der Maya-Ixil verübt wurden, schuldig gesprochen worden. Zehn Tage später hob das Verfassungsgericht das Urteil wegen eines Verfahrensfehlers auf. Bis Ende 2014 war noch kein neues Verfahren eingeleitet worden.
Im Februar 2014 beendete das Verfassungsgericht vorzeitig die Amtszeit der Generalstaatsanwältin. Es gab Vermutungen, dass sie ihres Amtes enthoben wurde, weil sie sich dafür eingesetzt hatte, den ehemaligen Präsidenten Efraín Ríos Montt vor Gericht zu stellen, und sie sich außerdem dafür engagierte, Ermittlungen in den Fällen der während des internen bewaffneten Konflikts begangenen Menschenrechtsverletzungen durchzuführen.
Im Mai 2014 nahm der Kongress eine nicht bindende Entschließung an, in der es heißt, es habe während des internen bewaffneten Konflikts kein Völkermord stattgefunden. Die Entschließung stand in direktem Widerspruch zu einer UN-Untersuchung aus dem Jahr 1999, die zu dem Schluss gelangt war, dass während des internen bewaffneten Konflikts Völkermord, Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen und dabei 200000 Menschen getötet sowie weitere 45000 Menschen Opfer des Verschwinden Lassens geworden waren. Über 80% der Getöteten und „Verschwundenen“ gehörten zur indigenen Ethnie der Maya.
Im Juli 2014 wurde Fermín Solano Barrillas, ein ehemaliger Angehöriger der bewaffneten Opposition während des internen bewaffneten Konflikts, wegen seiner Führungsverantwortung für ein im Jahr 1988 verübtes Massaker in El Aguacate im Departamento Chimaltenango zu 90 Jahren Gefängnis verurteilt. Dem Massaker waren 22 Menschen zum Opfer gefallen.

Landkonflikte
Aus Furcht vor möglichen negativen Auswirkungen auf ihre Lebensgrundlagen wendeten sich betroffene Gemeinschaften weiterhin gegen existierende und geplante Wasserkraft- und Bergbauprojekte und protestierten, weil sie bezüglich dieser Vorhaben nicht konsultiert wurden.
Als Antwort auf diesen Widerstand schlug die Regierung im Mai 2013 ein Moratorium für die Ausstellung neuer Bergbaulizenzen vor. Es existierten jedoch weiterhin Befürchtungen, dass die beabsichtigte Gesetzgebung für die Gewährung von Bergbaulizenzen hinter den internationalen Standards zurückbleiben und die Forderungen der indigenen und ländlichen Gemeinschaften nach Anhörung und freiwilliger vorheriger Zustimmung nach in Kenntnissetzung unberücksichtigt lassen könnte.
Im Mai 2014 vertrieb die Polizei unter Anwendung von Gewalt lokale Aktivisten, die ein Bergbaugelände in San José del Golfo im Departamento Guatemala besetzt hielten. Die UN-Hochkommissarin für Menschenrechte zeigte sich besorgt darüber, dass die Sicherheitskräfte bei der Zwangsräumung unverhältnismäßige Gewalt gegen die Besetzer angewendet hatten.
Im Juni 2014 protestierten lokale Gemeinschaften gegen den beabsichtigten Bau des Wasserkraftwerks Xalalá in den Departamentos Alta Verapaz und Quiché. Im August wurden drei Einwohner der Gemeinde Monte Olivo im Departamento Alta Verapaz getötet. Berichten zufolge wurden sie während der rechtswidrigen Zwangsräumung einer Dorfgemeinschaft, die Widerstand gegen den Bau eines Wasserkraftprojekts in dieser Region leistete, von Polizeibeamten erschossen. Bis zum Jahresende war niemand wegen ihrer Tötung zur Rechenschaft gezogen worden.

Menschenrechtsverteidiger
Im Jahr 2014 kam es weiterhin zu Angriffen, Bedrohungen und Einschüchterungen gegenüber Menschenrechtsverteidigern und Journalisten.

Gustavo Illescas, Journalist des Zentrums für Unabhängige Medien in Guatemala (CMI-G), wurde im August bedroht, nachdem er über Polizeigewalt während der rechtswidrigen Zwangsräumung in Monte Olivo (siehe oben) berichtet hatte. Ein Kollege, der von maskierten Männern festgenommen worden war, erhielt den Auftrag, Gustavo Illescas eine Drohbotschaft zu überbringen. Der Kollege wurde außerdem geschlagen und sexuell misshandelt. Bis zum Jahresende war niemand wegen dieser Misshandlungen oder der gegen Gustavo Illescas gerichteten Drohungen zur Rechenschaft gezogen worden.

Für den Verein San Juan Cotzal
Theo Ehrbar, 05.06.2017

Die Rechte der indigenen Völker

Die Rechte der indigenen Völker sind in allen fünf Ländern Guatemala, Mexiko, Kolumbien, Nepal und Indonesien ein zentrales Thema, da es in all diesen Ländern indigene Bevölkerungsgruppen gibt, die unter Diskriminierung und Marginalisierung leiden.
Es gibt keine allgemeingültige Definition für Indigene. Die Erklärung der Rechte der indigenen Völker, die von der UNO-Generalversammlung am 13. September 2007 verabschiedet wurde, verzichtet denn auch auf eine Definition, mit der Begründung dass eine solche schon zu oft von aussen aufgezwängt wurde. Gewisse Kriterien sind dennoch aufschlussreich. Die hier vorgestellten Punkte orientieren sich an einem Bericht von Erika-Irene Daes, der langjährigen Vorsitzenden der UNO-Arbeitsgruppe über indigene Bevölkerungen. Sie erwähnt als Erstes die «Erstnutzung oder -besiedlung» eines bestimmten Gebietes. Ein weiterer Punkt ist die freiwillige Bewahrung kultureller Besonderheit, die sowohl Bereiche wie Sprache, Religion und spirituelle Werte als auch die Gesellschaftsorganisation, Produktionsweisen und Institutionen betreffen kann. Ein weiteres Kriterium sind Selbstidentifikation und Anerkennung durch andere als eine distinkte Gemeinschaft. Schliesslich machen Indigene oft eine Erfahrung von Unterdrückung, Marginalisierung und Enteignung.
Häufige Konflikte
Indigene Völker leben häufig in ressourcenreichen Gebieten, was Konflikte um Landrechte und Landnutzung nach sich zieht. In diese Konflikte sind sowohl Regierungsbehörden, Polizei und Armee, als auch private Unternehmen involviert. Für Indigene bedeutet der Verlust des Bodens das Verlieren jeglicher Lebensgrundlage. Der erschwerte Zugang zu Bildung und die soziale Marginalisierung macht es für sie noch schwieriger, sich in einem neuen Umfeld zu Recht zu finden. Von der Regierung werden sie meistens völlig im Stich gelassen.
Auch der Kampf für Selbstbestimmungsrechte ist ein zentrales Thema. Grundlegend ist das Recht auf freie, vorherige und informierte Zustimmung (FPIC), das im Artikel 19 der Erklärung der Rechte der indigenen Völker festgeschrieben ist. Obwohl dieses Recht auch in Guatemala und Mexiko gesetzlich verankert ist, wird es sowohl von staatlicher Seite als auch von privaten Unternehmen oft missachtet.

Mexiko

Mexikos Bevölkerung ist von grossen sozialen Ungleichheiten geprägt, wobei indigene Gruppen besonders stark von sozialer, wirtschaftlicher und politischer Ausgrenzung betroffen sind. Der Konflikt zwischen der indigenen Bevölkerung und den staatlichen Behörden ist in Mexiko immer noch aktuell. Die Militärpräsenz in Chiapas, Guerrero und Oaxaca führt zu gravierenden Missbräuchen und auch die nationale Polizei ist an Menschenrechtsverletzungen beteiligt.
Im Bundesstaat Guerrero begleitet PBI Mitglieder des TLACHINOLLAN Menschenrechtszentrums, dessen Arbeitsschwerpunkt die Sicherstellung der Rechte von 17 indigenen Gemeinden der Region Montaña Alta ist. Etwa 300´000 Einwohner in 600 Gemeinden gehören verschiedenen indigenen Gruppen dieser Region an. Sie gehören zu den ärmsten des Landes und sind schweren Menschenrechtsverletzungen ausgesetzt. Da das Zentrum mehrere sehr delikate Fälle bearbeitet, fragte TLACHINOLLAN PBI um Begleitung an. Einer dieser Fälle befasst sich mit der Vergewaltigung von zwei indigenen Frauen durch Soldaten der mexikanischen Armee. Andere Fälle betreffen Einschüchterung, Erpressung, Autoritätsmissbrauch, Folter und Entführung von Indigenen aus der Region.

Guatemala

Obwohl die indigene Bevölkerung 60% der Gesamtbevölkerung Guatemalas ausmacht, leidet sie unter sozialer und politischer Diskriminierung. Das Land ist geprägt von tiefen sozioökonomischen Ungleichheiten, die stark durch die ethnische Herkunft geprägt sind. Verteilung und Legalisierung des Landbesitzes sind nach wie vor zentrale Probleme. Zudem werden in den indigenen Gebieten vermehrt Grossprojekte, zum Beispiel im Bergbau, oder Wasserkraftwerke, geplant und gebaut.
Die von PBI begleitete Zentrale Bauernkommission Chortí Nuevo Día - Mitglied der Agrarplattform - arbeitet in den Gemeinden Camotán, Jocotán, Olopa und San Juan Hermita im Departement Chicimula. In Koordination mit anderen lokalen Organisationen führen sie Fortbildungen für die indigenen Gemeinden in den Themen Bauernökonomie, Umwelt, Recht und Territorium durch. Im Jahr 2006 hat Nuevo Día von Bauprojekten für drei Wasserwerke erfahren: «El Orégano» und «Caparjá» sollen beide im Río Grande im Bezirk Camotán errichtet werden und sind Projekte des Unternehmens «Elektrizitätserzeugung und Management von natürlichen Ressourcen Die Drei Mädchen GmbH». Das dritte Wasserkraftwerk «El Puente» in Jocotán ist ein Projekt des Unternehmens «Saubere Stromerzeugung von Guatemala GmbH». Nuevo Día infomiert die ländlichen Gemeinden über diese Wasserkraftprojekte und deren Umweltauswirkungen, wie auch über die kollektiven Rechte der indigenen ländlichen Dörfer. Im Zusammenhang mit dieser Aufklärungsarbeit wurden schon verschiedene Mitglieder von Nuevo Día angegriffen. Im Oktober 2009 wurden verschiedene Gemeinschaftsführer in Camotán und Jocotán ermordet.